NETZWERK AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2018
§ 1 Präambel
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen derMates GmbH & Co.KG [MATES] als Betreiberin der Website www.mates.network undden registrierten Mitgliedern. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auchan Unternehmer. Abweichende Geschäftsbedingungen der Mitglieder, die imWiderspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen oder über diese hinausgehen,haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch MATES keine Geltung.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Mates stellt unter www.mates.network eine Informations- und Vernetzungsplattformzur Verfügung, die dem Mitglied die Möglichkeit zu Selbstdarstellung, Information undAngebotsofferten gibt. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme ist über die Plattform nichtmöglich. An unmittelbar zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Verträgen ist Matesweder als Vermittler noch als Vertreter beteiligt. Ein Anspruch der Mitglieder aus diesenVerträgen besteht daher gegen MATES nicht.
2.2 Die jeweils aktuelle Übersicht der Leistungen in den Mitgliedschaftsarten/Accounts istüber www.mates.network abrufbar. MATES behält sich das Recht vor, zur fortlaufendenWeiterentwicklung der Plattform das Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zuverringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen der Mitglieder nichtunzumutbar beeinträchtigt werden. Ansprüche der Mitglieder auf Minderung, Erstattungoder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht.
2.3 MATES gewährt dem Mitglied eine im Rahmen der technischen Möglichkeitenbestmögliche
Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. MATES ist berechtigt, für notwendigeWartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeiten vonwww.mates.network zu unterbrechen. Für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalbdes Einflussbereiches von MATES liegen, ist MATES nicht verantwortlich.
§ 3 Pflichten der Mitglieder
3.1. Das Mitglied ist verpflichtet,
3.1.1. auf www.mates.network, in der Kommunikation unter Mitgliedern und in jedwederKommunikation, auch lediglich auf der Plattform, ausschließlich wahre und nichtirreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme zu verwenden;
3.1.2. in Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nachseiner Beschreibung vorgesehen ist, und Angaben, insbesondere zu Kontaktdaten, nichtan anderen als den vorgesehenen Stellen zu machen;
3.1.3. seine Angaben auf www.mates.network aktuell und vollständig zu halten,insbesondere eine Veröffentlichung zu löschen, sobald ein Angebot nicht mehr aktuellist;
3.1.4. auf www.mates.network ausschließlich solche Inhalte zu veröffentlichen(insbesondere bei der Erstellung eines eigenen Pro ls oder eigenerProjektausschreibungen), die im Rahmen der Zweckbestimmung von www.mates.network zur Anbahnung eines Dienst-, Werk-, Arbeits- oder sonstigenBeschäftigungsverhältnisses unmittelbar zwischen den Mitgliedern dienen. SachfremdeVeröffentlichungen und interne Nachrichten (z. B. Werbung) sind unzulässig,insbesondere interne Nachrichten, die nicht personalisiert sind oder keinen klaren Bezugzum Profil des Empfängers aufweisen.
3.1.5. seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht anDritte weiterzugeben;
3.1.6. alle Informationen und Daten, die er von anderen Mitgliedern im Rahmen derNutzung von www.mates.network erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nichtweiterzugeben oder zugänglich zu machen;
3.1.7. jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der technischen Infrastrukturvon www.mates.network beschädigt oder beeinträchtigt oder die Verfügbarkeit der vonwww.mates.network gespeicherten Daten beeinträchtigt;
3.1.8. auf www.mates.network keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und keineRechte Dritter zu verletzen; insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen,pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte zuveröffentlichen oder auf solche zu verweisen. Dies gilt auch bei der Kommentierung vonBeiträgen.
3.2. Das Mitglied sichert zu, hinsichtlich der von ihm bereit gestellten Inhalte Inhaber allerzu einer Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu sein.
3.3. MATES behält sich das Recht vor, von den Mitgliedern veröffentlichte Inhalte zulöschen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck undForm von MATES unvereinbar sind, insbesondere wenn sie diesen AllgemeinenNutzungsbedingungen widersprechen, oder wenn MATES die Veröffentlichung aussonstigen Gründen unzumutbar ist.
3.4. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichungen desMitglieds auf www.mates. network, stellt das Mitglied MATES von allen AnsprüchenDritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
3.5. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder sonstige Verwertung der aufwww.mates.network bereitgestellten Daten und Informationen zu anderen Zwecken alsder Anbahnung eines Dienst-, Werk-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ausschließlich unmittelbar zwischen den Mitgliedern vonMATES ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere der Einsatz von Crawlern, Skriptenund anderen Softwaretechnologien im Rahmen des Angebots von www.mates.network.
3.6. Unzulässig ist, die über www.mates.network erlangten Daten kommerziellweiterzuverarbeiten, mit diesen Daten zu handeln, oder sich an die Mitglieder mitWerbung zu wenden, wenn die beworbenen / angebotenen Produkte oderDienstleistungen in Konkurrenz zu MATES stehen. Bei einer Verletzung dieserBestimmungen wird eine von MATES festzusetzende Vertragsstrafe von bis zu EUR5.000,- fällig. Darüber hinausgehende Ansprüche von MATES bleiben unberührt.
3.7. Verstößt das Mitglied gegen Verpflichtungen, die ihn nach den Bestimmungendieses Vertrages treffen, ist Mates berechtigt, das Mitgliedskonto vorübergehend zusperren oder den Vertrag mit dem Mitglied gemäß Ziffer 7.2 aus wichtigem Grundaußerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Für die Angebote von MATES gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligenLeistungserbringung geltenden und über www.mates.network abrufbaren Preislisten
4.2. Die Entgelte für den Empfang der Leistungen von MATES sind zahlbar sofort nachErhalt einer gestellten Rechnung. Der Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dassRechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermittelt werden.
4.3. MATES behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Preisanpassungen gelten nicht für Bestandskunden, sondern nur für neuabgeschlossene Mitgliedschaften.
4.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchendurch das Mitglied ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind.
4.5. Sofern es sich um monatliche Zahlung handelt, ermächtigt das Mitglied MATES zurEinziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift oder durch Kreditkarte.
§ 5 Haftung
5.1. MATES haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit vonAngaben, die von den Mitgliedern veröffentlicht werden.
5.2. Mates haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden nur, wenn MATES,deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig odervorsätzlich verursacht haben oder der Schaden auf die Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körperoder Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
5.3. Bei der Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dassMATES grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, sowie bei der Haftung fürgrobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oderleitende Angestellte von Mates sind, ist die Haftung von Mates auf den typischerweisevorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 6 Datenschutz
MATES erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten des Mitglieds im Rahmen der geltendenDatenschutzgesetze.
§ 7 Beendigung des Vertrages
7.1. Der Vertrag über eine kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe vonGründen gekündigt werden.
7.2. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft zunächst über den vomMitglied gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung durchdas Mitglied oder MATES, so verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft jeweilsum Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer. Der Vertrag über eine kostenpflichtigeMitgliedschaft kann von den Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen vor Endeder Vertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Mindestvertragslaufzeit vereinbartist, kann der Vertrag von den Vertragsparteien ohne Wahrung einer Frist gekündigtwerden.
7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied gesetzliche Vorschriftenverletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf von MATES erheblich gefährdet.
7.4. Nach der Vertragsbeendigung ist Mates berechtigt, alle von dem Mitglied aufwww.mates.network veröffentlichten Inhalte zu löschen.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies giltauch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
8.2. Die Abtretung von Forderungen aller Art gegen MATES an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 354 a HGB bleibt unberührt.
8.3. Mates behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zuändern. MATES wird dem Mitglied über eine eventuelle Änderung und die neuenNutzungsbedingungen informieren. Das Mitglied hat in diesem Fall das Recht, dasVertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieser Information zu kündigen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung von dem Mitglied als genehmigt. MATES wirddas Mitglied bei der Benachrichtigung über eine Änderung dieser allgemeinenNutzungsbedingungen darauf hinweisen, dass die neuen Nutzungsbedingungen nachAblauf von 2 Wochen als genehmigt gelten.
8.4. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Mitglied einKaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BundesrepublikDeutschland hat, ist das Gericht am Sitz von MATES als ausschließlicher Gerichtsstandvereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. MATES ist jedochauch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.
8.5. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt diesdie Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. DieVertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege derergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die demwirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifelgilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.